From owner-beijing-conf@tristram.edc.orgWed Sep 6 16:01:36 1995 Date: Wed, 6 Sep 1995 00:31:32 -0400 From: owner-beijing-conf@tristram.edc.org by tristram.edc.org (8.6.12/8.6.12) with SMTP id NAA19360 for ; Mon, 4 Sep 1995 13:15:01 -0400 =09(Smail3.1.29.1 #11) id m0speve-000Kk9C; Mon, 4 Sep 95 19:03 MET DST To: beijing-conf@tristram.edc.org Message-Id: <5tEH78OBNMB@oln-f06.oln.comlink.apc.org> From: DEBRA@OLN.comlink.apc.org (Debra Guzman) Path: oln.comlink.apc.org!DEBRA Organization: Human Rights Network - HRNet Subject: WCW: ai/Journal: Weltfrauenkonferenz - ein Rueckschlag? (German) Date: Mon, 04 Sep 1995 14:42:00 +0100 X-Mailer: CrossPoint v3.02 R/A143 X-Gateway: ZCONNECT UA SONNE.comlink.apc.org [UNIX/Connect v0.71] MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=3DISO-8859-1 Content-Transfer-Encoding: 8bit Lines: 211 Sender: owner-beijing-conf@confer.edc.org Precedence: bulk Reply-To: beijing-conf@confer.edc.org ## author : G.Gabriel@LINK-K.gun.de ## date : 02.09.95 ------------------------------------------------------------------ amnesty international AI-JOURNAL ------------------------------------------------------------------ 09/95 - frauen.doc Weltfrauenkonferenz in Peking Ein R=FCckschlag f=FCr die Universalit=E4t der Menschenrechte? "Die Menschenrechte der Frauen und M=E4dchen sind unver=E4u=DFerlicher, integraler und unabtrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte." Dieses mit der Wiener Erkl=E4rung von 1993 weltweit bekr=E4ftigte Grundprin= zip k=F6nnte bei der Weltfrauenkonferenz in Peking mit einem Fragezeichen versehen werden. Bereits im Vorfeld der Konferenz hat sich bei den Vorbereitungskonferenzen abgezeichnet, da=DF R=FCckschritte gegen=FCber Beschl=FCssen vorangegangener Weltkonferenzen zu bef=FCrchten sind. Zehn Jahre nach der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi verantalten die Vereinten Nationen vom 4.-15. September 1995 in Peking die vierte Gro=DFveranstaltung dieser Art unter dem Motto "Aktion f=FCr Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden". Die erste Weltfrauenkonferenz fand 1975 in Mexiko statt und leitete nach dem "Jahr der Frau" (1975) die "Dekade der Frauen" von 1976 bis 1985 ein. 1980 veranstaltete die UNO die zweite Weltfrauenkonferenz. In Nairobi wurden dann 1985 die "Zukunftstrategien zur F=F6rderung der Frau" beschlossen. Diese gelten als umfassendes Jahrhundertwerk, was die Frauenrechte anbetrifft - um die immer noch vorhandenen Hindernisse und Defizite bei deren Verwirklichung geht es in Peking. Neben der weltweiten Bestandsaufnahme =FCber die Entwicklung seit Nairobi sollen in Peking konkrete Ma=DFnahmen und Strategien entwickelt werden, um die Hindernisse und Defizite zu beseitigen. "Die Themen von Peking - 'Gleichheit, Entwicklung und Frieden' - m=FCssen f=FCr alle Frauen zwischen Wien und Dak= ar, Jakarta, Amman und Mar del Plata sp=FCrbare Folgen haben", erl=E4uterte Syl= via Hordosch von der =F6sterreichischen ai-Sektion das Ziel der Nichtregierungsorganisationen in Anspielung auf die Orte der Vorbereitungstreffen. Z=DC: Die Aktionsplattform Bei den Vorbereitungskonferenzen, die sowohl regional als auch international stattfanden, wurde das Abschlu=DFdokument von Peking - die "Platform for Action" - vorbereitet, wie es den Regierungen zur Diskussion und Verabschiedung vorliegen wird. Der Entwurf dieser Aktionsplattform hat zw=F6lf Schwerpunktbereiche: Armut, Ungleichheit in Bezug auf Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorung, Gewalt gegen Frauen und M=E4dchen, Auswirkungen von bewaffneten Konflikten, Ungleichheit bei der Teilhabe von Frauen an Wirtschaftsfragen und -politik, Ungleichheit bei der Machtteilung und bei der Beteiligung an Entscheidungsprozessen, M=E4ngel be= i der Umsetzung der Frauenf=F6rderung, F=F6rderung und Schutz der Menschenrechte, Frauen und Medien, Frauen und Umwelt, M=E4dchen. In jedem Schwerpunktbereich folgen nach der Bestandaufnahme zur Situation und der Defizite die geforderten Handlungsans=E4tze und Strategien. Der Entwurf der Aktionsplattform hat 362 Paragraphen auf 121 Seiten mit unz=E4hligen eckigen Klammern. Letztere markieren die Vielzahl der zwischen den Regierungen bei der Vorbereitung bis zuletzt strittig gebliebenen Begriffe, S=E4tze und Textpassagen. Was im Entwurf in Klammern steht, mu=DF= in Peking noch ausgehandelt werden. Konsens gibt es noch in keinem der zw=F6lf Schwerpunktbereiche: Sie alle enthalten zahllose eckige Klammern. Am umstrittensten sind jedoch die Abschnitte Gesundheit und Menschenrechte. Ausgerechnet das Gastgeberland China hat bei der letzten Vorbereitungskonferenz, die im Fr=FChjahr in New York stattfand, daf=FCr gesorgt, da=DF das eingangs zitierte Grundprinzip im Entwurf in Klammern kam, ebenso wie alle anderen Passagen, in denen die universelle G=FCltigkei= t der Menschenrechte erw=E4hnt wird. Bereits zuvor war in der Abschlu=DFerkl=E4rung der asiatischen Vorbereitungskonferenz die Universali= t=E4t und Unteilbarkeit der Menschenrechte von Frauen mit Hinweis auf Kultur, Tradition und Wertenormen von den Staaten eingeschr=E4nkt worden. Eine wesentliche Aufgabe der Weltfrauenkonferenz in Peking wird also darin bestehen, eine Schw=E4chung der Universalit=E4t und Allgemeing=FCltigkeit d= er Menschenrechte f=FCr Frauen zu verhindern. Bei der letzten Vorbereitungskonferenz vor Peking wurde =FCber fast alles i= n dem Entwurf der Aktionsplattform gestritten. Dies gipfelte in einem Streit =FCber den Begriff "gender" ("Geschlecht" beziehungsweise "geschlechtsbezogen"). Obwohl das Sekretariat eine pr=E4zise Definition aus einem fr=FCheren UNO-Dokument vorlegte, wurde diese nicht von allen Seiten akzeptiert, sondern f=FChrte zu einer unr=FChmlichen Diskussion. Nach der Definition bezieht sich "gender" auf "die Beziehung zwischen Frauen und M=E4nnern basierend auf der sozial definierten Rolle, die dem einen oder anderen Geschlecht zugewiesen wird". Trotzdem klagten Delegierte aus Sudan und Benin nach Ende des Vorbereitungstreffens gegen=FCber der Presse, der Begriff "gender" sei in ihren Augen ein Deckmantel, um homosexuelle Rechte zu f=F6rdern. Schlie=DFlich wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zu Beginn der Weltfrauenkonferenz Bericht erstatten wird. Solche Streitereien lassen das Schlimmste bef=FCrchten, n=E4mlich schwache Erkl=E4rungen, die w= eit hinter dem zur=FCckbleiben, worauf man sich auf fr=FCheren Konferenzen scho= n verst=E4ndigt hatte. Z=DC: Die Nichtregierungsorganisationen Die Verankerung der Frauenrechte als Menschenrechte und das Hervorheben der Bedeutung der Rolle der Frau in den internationalen Strukturen der Vereinten Nationen ist insbesondere seit Nairobi der starken Einmischung von nichtstaatlichen Frauengruppen zu verdanken. Besonders die Abschlu=DFerkl=E4rung der UNO-Weltmenschenrechtskonferenz in Wien mit einem umfangreichen Abschnitt zu Frauen spiegelt eindr=FCcklich den Einflu=DF von Frauenorganisationen wider. Bei den vergangenen Weltkonferenzen, wie derjenigen zu Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993, der Bev=F6lkerungskonferenz in Kairo 1994 und dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 gewannen die sogenannten nichtstaatlichen Organisationen (non-governmental organizations, NGOs) zunehmend an Bedeutung. Im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz gab es jedoch energische Versuche, insbesondere von seiten des Gastgeberstaates China, die Beteiligung und Einbeziehung dieser Gruppen zu beschneiden. Vom 30. August bis zum 8. September 1995 findet in zeitlicher =DCberschneidung mit der Konferenz der Regierungen das Forum der Nichtregierungsorganisationen statt. Erwartet werden etwa 36.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die chinesischen Organisatoren haben den Austragungsort f=FCr das Forum der NGOs in das von dem Tagungsort der Regierungskonferenz =FCber 50 km entfernte Huairuo verlegt. Als Grund wurde= n Baum=E4ngel an dem uspr=FCnglich f=FCr die Austragung des Forums vorgesehen= e Sportzentrum angegeben. Nach chinesischer Darstellung liegt der nunmehrige Veranstaltungsort nur 45 Minuten von dem Ort f=FCr die Regierungskonferenz entfernt und die Verbindung zur Regierungskonfernz soll durch Busse sichergestellt werden. Als jedoch weitere Informationen =FCber das Zentrum in Huairou bekannt wurden, wie etwa, da=DF die Fahrtdauer zwischen den Konferenzorten wegen der Stra=DFenverh=E4ltnisse circa zwei Stunden betrage= n soll und da=DF die technische Ausstattung f=FCr die Austragung einer Veranstaltung mit 36.000 Personen v=F6llig unzureichend sei, l=F6ste dies heftige Proteste bis hin zu Boykottandrohungen aus. Auch amnesty international wies in einem dringenden Appell auf die drohende Schande f=FC= r die UNO hin, sollten die Frauenorganisationen ausgerechnet von der Weltkonferenz ausgeschlossen werden, bei der es um das Bem=FChen geht, die Teilhabe von Frauen in Enscheidungsprozessen zu f=F6rdern. Schlie=DFlich erkl=E4rte sich das Vorbereitungskomitee f=FCr das NGO-Forum dennoch mit Huairou als Veranstaltungsort einverstanden. Neben dem Versprechen von Seiten der chinesischen Gastgeber, den Transport zwischen den Veranstaltungsorten zu verbessern und f=FCr eine f=FCr 36.000 Teilnehmerinn= en und Teilnehmer angemessene Ausstattung des Zentrums in Huairou zu sorgen, war sicherlich ausschlaggebend, da=DF ein Boykott des Forums und damit das g=E4nzliche Fehlen der Nichtregierungsorganisationen den Machthabern in China und auch vielen anderen Regierungen eher entgegengekommen w=E4re. Die Abwesenheit der vielen Frauengruppen und anderen NGOs h=E4tte bedeutet, da= =DF die Regierungen ungest=F6rt und unbeeinflu=DFt von der Stimme der Betroffen= en ihre Konferenz h=E4tten abhalten k=F6nnen. Auch die nunmehr von China unternommenen Bem=FChungen, die eigene Bev=F6lkerung vor der "Welt=F6ffentlichkeit" abzuschirmen, w=E4ren dem Gastgeber "erspart" geblieben. Weitere Versuche, die NGOs von der Lobbyarbeit gegen=FCber den Regierungen und anderen Aktivit=E4ten in Peking abzuhalten, waren die urspr=FCngliche Nichtzulassung zahlreicher Organisationen zur Regierungskonferenz sowie Versuche der Einflu=DFnahme seitens der chinesischen Regierung auf die Zulassung von Gruppen beim NGO-Forum und dessen Programmgestaltung. Es hatte damit begonnen, da=DF der Vatikan der Akkreditierung von vier Organisationen und Armenien der Zulassung einer Gruppe zur Regierungskonferenz widersprachen. Dar=FCber hinaus existierte auf dem letzten Vorbereitungstreffen eine Liste, nach der weitere 493 Nichtregierungsorganisationen nicht zur Konferenz zugelassen werden sollten. Das Sekretariat der UNO-Tagung teilte mit, eine Pr=FCfung habe ergeben, da=DF sie die Kriterien nicht erf=FCllten. Ohne Gegenstimme und be= i Enthaltung Chinas wurde dann beschlossen, da=DF die betroffenen Gruppen ein= e Art Widerspruchsrecht und =DCberpr=FCfungsverfahren erhalten. Mitte Juli warteten noch 19 von ihnen - vor allem Exilorganisationen, die Frauenanliegen in Tibet und dem Iran vertreten - auf ihre Akkreditierung zur Regierungskonferenz. =DCber deren Zulassung wurde beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO beraten. Vor allem China und der Iran waren bem=FCht, die Gruppen von der Konferenz fernzuhlten. Teilweise mit Erfolg: Schlie=DFlich blieben elf Organisationen von der Regierungskonferenz ausgeschlossen. Weiterhin besteht die Besorgnis, da=DF die akkreditierten Gruppen in Peking an der aktiven Mitarbeit auf der Konferenz und an Lobbyarbeit gegen=FCber den Regierungen gehindert werden k=F6nnten. Die Teilhabe der Frauen am Entscheidungsproze=DF der Regierungen wird durch die geschilderten =F6rtlic= hen Widrigkeiten und technische Probleme nur eingeschr=E4nkt m=F6glich sein. Hi= nzu kommen Beschr=E4nkungen durch die Gr=F6=DFe der Delegationen: Die vielen Aussch=FCsse und Debatten erfordern eigentlich eine Pr=E4senz, die von den meisten Organisationen kaum gew=E4hrleistet werden d=FCrfte. Dem immer wied= er, auch von deutscher Regierungsseite vorgetragenen Argument, bei der Debatte =FCber das Abschlu=DFdokument k=F6nne eine Anwesenheit der Nichtregierungsorganisationen schon aus Platzgr=FCnden nicht m=F6glich sein= , m=FC=DFte durch die Zulassung wenigstens eines von den Gruppen delegierten Ausschusses jede =DCberzeugungskraft genommen werden k=F6nnen. Schlie=DFlich ist noch bemerkenswert und alarmierend, da=DF angeblich die chinesischen Beh=F6rden s=E4mtliches Material von NGOs durch den Zoll beschlagnahmen lassen wollen, das sie als "anti-chinesisch" beurteilen. Dies w=E4re eine eindeutige Verletzung des in Artikel 19 der Allgemeinen Erkl=E4rung der Menschenrechte niedergelegten Rechtes auf freie Meinung und freie Meinungs=E4u=DFerung. Dieses Recht umfa=DFt ausdr=FCcklich auch die Freiheit, ohne R=FCcksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Ein solches Verhalten des Gastgebers einer UNO-Konferenz w=E4re nicht hinnehmbar. Andrea Gruber Die Autorin ist Mitarbeiterin in der ai-Arbeitsgruppe IGO, die sich mit der Menschenrechtspolitik zwischenstaatlicher Organisationen besch=E4ftigt. ------------------------------------------------------------------ Aus: ai-Journal September 1995 (c) amnesty international 1995 Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international. Redak- tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/ 98373-46). amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Nationales Sekretariat, 53108 Bonn (Heerstrasse 178, 53111 Bonn) Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto 80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln ------------------------------------------------------------------