From: "Ilse Zatloukal-Reiter" To: protestbuero.publizistik@univie.ac.at Date: Tue, 29 Apr 1997 18:59:19 +0000 Subject: Resolution Mittelbau 29.4.97 Reply-to: ilse.zatloukal-reiter@univie.ac.at Priority: normal Resolution des Mittelbaus der Universitaet Wien Der Mittelbau der Universitaet Wien stellt in seiner Versammlung vom 29. 4. 1997 mit allem Nachdruck fest, dass das zur Begutachtung ausgesandte Konvolut an Gesetzesentwuerfen in wesentlichen Punkten von den im Februar 1997 akkordierten Verhandlungsergebnissen vollstaendig abweicht. Eine solche einseitige Revision ist nicht nur demokratiepolitisch inakzeptabel, sondern sie stellt auch ein weiteres Indiz fuer die Missachtung dar, die man von politischer Seite den Universitaetslehrern entgegenbringt. Zur Qualitaet der vorliegenden Entwuerfe ist anzumerken, dass sie unpraezise und ueberaus missverstaendlich formuliert sind. Ausserdem wurden sie - ebenfalls entgegen der Vereinbarung - um einige Wochen zu spaet zur Begutachtung ausgeschickt. Diese zeitliche Verzoegerung liegt ausschliesslich im Verschulden der zustaendigen Ministerien, die ueber Monate einen Abschluss der Verhandlungen hinausgezoegert haben. Ohne auf alle Details der Entwuerfe und saemtliche Verhandlungswidrigkeiten eingehen zu koennen, fordern die hier versammelten HochschullehrerInnen daher insbesondere: 1. eine Rueckkehr zu dem von uns ausverhandelten >>Minimum Maximum Modell<< fuer die Lehre. Dies bedeutet eine minimale Lehrverpflichtung von zwei Stunden, auf die jede/r UniversitaetsassistentIn auch ein Anrecht haben sollte. Darueber hinaus kann er/sie je nach Qualifikation (Mag., Dr., Doz.) und sich aus dem Studienplan ergebenden Bedarf mit ein, zwei bzw. vier weiteren Stunden beauftragt werden. Nur auf diese Weise kann eine flexible und den unterschiedlichen Beduerfnissen angepasste Organisation der Lehre stattfinden. 2. eine - dem Verhandlungsergebnis entsprechende - Klarstellung, dass nicht-habilitierte HochschullehrerInnen ausschliesslich fuer die selbstaendige Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Pruefungen sowie fuer die Mitwirkung im Sinne des § 180b) (1) heranzuziehen sind. 3. im Zusammenhang mit der Lehrverpflichtung auch die Verankerung eines regelmaessigen Rechtsanspruches auf ein Forschungssemester. Wir verwehren uns dezidiert gegen eine Reduktion des HochschullehrerInnen-Berufsbildes auf den Aspekt der Lehre. Unsere Aufgaben bestehen in Forschung, Lehre und Selbstverwaltung, wobei auf die Ausgewogenheit der Komponenten zu achten ist. 4. das Abgehen von einer impliziten Ausgrenzung der externen Lehrenden durch eine staerkere Lehrbelastung der angestellten Hochschullehrer. Der Beitrag der externen Lehrbeauftragten zur universitaeren Lehre ist von zentralen Bedeutung und stellt insbesondere den politisch vielzitierten Praxisbezug her. 5. keine rigide Junktimierung von Bedarf in der Lehre und dessen finanzieller Bedeckbarkeit. Bedarf in der Lehre ergibt sich aus den Studienplaenen und der Verpflichtung der Universitaet, ein qualitativ hochstehendes und inhaltlich diversifiziertes Lehrangebot bereitzustellen. Wir sind nicht bereit, Mittaeter am Ausverkauf der Universitaet zu sein! 6. keine zeitliche Befristung der Abgeltungsregelung fuer den nicht habilitierten Mittelbau. Dies schafft eine unzumutbare Rechts und Planungsunsicherheit fuer eine Gruppe der HochschullehrerInnen. 7. eine Gleichbehandlung von DozentInnen und ProfessorInnen hinsichtlich der Beauftragung mit Lehre im Sinne des Universitaetsorganisationsgesetzes 1993. 8. die Beibehaltung der bisherigen Regelungen fuer die Lehre der DozentInnen aufgrund ihrer venia legendi. Eine Reduktion auf 2 Stunden ist schaerfstens abzulehnen. 9. die notwendigen Ressourcen, um die in den Dienstpflichten festgelegten Aufgaben auch erfuellen zu koennen. So ist beispielsweise die Anwesenheitspflicht fuer nicht habilitierte AssistentInnen nicht nur fuer Lehre und Selbstverwaltung, sondern auch fuer die Forschung ueberhaupt nur dann akzeptabel, wenn die zur Verfuegung stehende Infrastruktur ein sinnvolles Arbeiten wenn auch tatsaechlich ermoeglicht (Schreibtisch, technische Ausstattung, Ruhe etc. ). 10. die Zuruecknahme der Durchloecherung des Versetzungsschutzes. 11. eine dem Aufgabenprofil der teilbeschaeftigten VertragsassistentInnen angepasste Regelung der Lehrverpflichtung. Diese ist im Ausmass von 2 Stunden anzusetzen und mit dem Sockelbetrag von 4000, abzugelten. Darueber hinausgehende Lehre sollte bei Mag. und Dr. nur mit deren Zustimmung moeglich sein (Obergrenzen wie bei Min-Max-Modell). 12. die Valorisierung aller Abgeltungsbetraege. 13. die Mitwirkung der Personalvertretung bei der Dienstpflichtenfestlegung und eine Appellationsmoeglichkeit an das jeweilige Fakultaetskollegium. 14. eine UOG-93 adaequate Einbindung der Studienkommission bei der Bedarfsfeststellung fuer die ,interne Lehre". Die anwesenden Mittelbauangehoerigen stellen fest, dass die HochschullehrerInnen des Mittelbaus wie kaum eine andere Berufsgruppe bereits infolge der ,Sparpakete" einschneidende finanzielle Einbussen erleiden mussten. Selbst das akkordierte Verhandlungsergebnis ist fuer unsere Berufsgruppe mit weiteren erheblichen Reallohneinbussen - bei gleichzeitiger Erweiterung der Dienstpflichten - verbunden. Wir sind daher keineswegs bereit, vom erzielten Verhandlungsergebnis abzuweichen und darueberhinausgehende Einschraenkungen struktureller und finanzieller Natur hinzunehmen. Wir fordern daher die strikte Einhaltung des Verhandlungskompromisses unter Beachtung der einschlaegigen Bestimmungen des UOG 93 hinsichtlich der Rechte und Pflichten der HochschullehrerInnen. Als Folge des von der Dienstgeberseite begangenen Vertrauensbruches muessen wir weiters darauf bestehen, dass der dem Ministerrat am 13. Mai 1997 zur Beschlussfassung vorzulegende neue Dienstrechtsentwurf unseren VerhandlerInnen bis spaetestens 7. Mai 1997 uebermittelt wird, damit die am 12. Mai stattfindende Dienststellenversammlung der Universitaet Wien rechtzeitig zu diesem Stellung nehmen kann. Fuer den Fall, dass der Forderung nach Rueckkehr zum Verhandlungsergebnis seitens der Dienstgeberseite nicht entsprochen wird, fordert die Mittelbauversammlung die Gewerkschaft OEffentlicher Dienst (GOED) mit entschiedenem Nachdruck auf, ihren bisher ausgesetzten Streikbeschluss sofort zu reaktivieren.